07.09.2010
Passau/München (energate) - Die Städte und Kommunen fordern im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke eine Kompensation für die Stadtwerke. "Die Städte und ihre Unternehmen investieren in großem Umfang in umweltfreundliche Energieerzeugung", sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Roth ist auch Präsidentin des Städtetags. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürften diese Investitionen nicht gefährden. Die Stadtwerke bräuchten daher eine Kompensation. Eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessere ausschließlich die Wettbewerbsposition der großen Energieversorger. Laut Roth stellt auch die Kernbrennstoffsteuer ein Problem für die Kommunen dar, denn dadurch komme es jährlich zu 300 Mio. Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen. Die Darmstädter HSE rechnet unterdessen damit, dass die zwölfjährige Laufzeitverlängerung für die Stadtwerke einen "Schaden von 4,5 Mrd. Euro" bedeutet. Diese Zahl nannte HSE-Chef Albert Filbert gegenüber der "Berliner Zeitung".
Eine finanzielle Beteiligung an den Mehreinnahmen des Bundes fordert auch das Land Niedersachsen. So sei der Bund bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse in der Pflicht, sagte der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister zu "Focus online". Ein Bundesland, dass die Lasten der Kernenergie trage, müsse anders behandelt werden. "Ich poche darauf, dass die Asse saniert wird", so der CDU-Politiker. Die Kernkraftwerksbetreiber seien an den Kosten in erheblichem Maße zu beteiligen. /df
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