Berlin (energate) - Die Unionsfraktion im Bundestag kann sich bei der Solarförderung nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Wirtschafts- und Umweltflügel wollen die Fotovoltaik-Förderung weiterhin unterschiedlich stark kürzen. "Es gibt da keine einheitliche Linie in der Unionsfraktion", sagte deren wirtschaftspolitischer Sprecher, Joachim Pfeiffer, zu energate. Der Wirtschaftsflügel sehe das Modell von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als "sachdienlichen Vorschlag" an. Dieses sieht vor, den Fotovoltaikzubau bis 2020 bei 9.000 MW zu deckeln (energate berichtete). Der Umweltflügel wiederum stehe hinter dem Vorschlag von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der den Degressionsrhythmus von einem halben Jahr auf einen Monat verkürzen will. Auch die CSU-Landesgruppe verteidige die Fotovoltaik. "Ein Fraktionsbeschluss ist somit nicht möglich", meinte Pfeiffer.

Nach Ansicht von Pfeiffer ging es beim Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe Energie am 25. Januar vor allem darum, die EEG-Umlage wie vereinbart auf 3,5 Cent/kWh zu begrenzen. Es sei abgemacht worden, dass der Bundesumweltminister dazu Vorschläge präsentiert. Er sei aber wenig zuversichtlich, dass in der Koalitionsrunde eine abschließende Lösung gefunden wird. In der Tat kam es dann zu keinem Ergebnis (energate berichtete). /gk

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