Berlin (energate) - Die Koalition will ihren Solarstreit beilegen. Union und FDP bekunden nach ihrem Koalitionstreffen den Willen, den Fotovoltaik-Zubau einzubremsen. "Es besteht erstmals Einigkeit darüber, dass die Fotovoltaik-Förderung deutlich verringert werden muss", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Auch bei der FDP hieß es: "Wir waren uns einig, dass wir einen gemeinsamen Vorschlag zur Begrenzung der Fotovoltaik-Förderung brauchen".

Auf welchem Wege das passieren soll, ist noch weitgehend offen. Klar ist einstweilen lediglich, dass es eine Sonderkürzung der Solarstromvergütungen zum 1. April geben soll. Zu ihrer Höhe sowie zur Neugestaltung der Fotovoltaik-Förderung insgesamt sollen die streitenden Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft, Norbert Röttgen (CDU) und Philipp Rösler (FDP), bis Mitte Februar ein gemeinsames Konzept erarbeiten. Bei dem Treffen konnte sich auch keines der im Vorfeld lancierten Modelle zur Neugestaltung der Fotovoltaik-Förderung durchsetzen (energate berichtete).

Rösler scheiterte damit, den Zubau bis 2020 bei 34.000 MW zu deckeln und einen lernenden Degressionsmechanismus einzuführen. "Die CSU hat klar gemacht, dass mit ihr kein Deckel zu machen ist", erfuhr die Redaktion aus Teilnehmer-Kreisen. Das gleiche gelte für den FDP-Vorschlag, eine Laufzeitgrenze für die Fotovoltaik-Förderung zu fixieren. Rösler verbucht indes als Erfolg, dass Röttgen sich zu einer einmaligen Sonderkürzung schon zum 1. April bereit erklärte. Der Umweltminister konnte sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, eine MW-Begrenzung für den Zubau auf Freiflächen einzuführen. Um die Solarförderung zum 1. April neu zu regeln, sollen die erforderlichen EEG-Änderungen in laufende Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden. EEG-Änderungen sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Angesichts des ambitionierten Zeitplans muss die Regierung auch darauf bedacht sein, die rot-grünen Länder in ihre Kürzungspläne einzubinden. /gk

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