Dezentrale Erzeugungsanlagen

Informationen zur EEG-Umlage für Selbstverbraucher

Die EEG-Novelle 2014 (im folgenden EEG genannt), in Kraft getreten am 01.08.2014, regelt erstmals, dass Anlagenbetreiber, die ab 01.08.2014 den erzeugten Strom selbst oder in unmittelbarer Nähe zur Anlage selbst verbrauchen, nach § 61 EEG für jede eigenverbrauchte Kilowattstunde Strom EEG-Umlage zahlen müssen. Zudem ist am 17.02.2015 die Verordnung zum EEG-Ausgleichsmechanismus (AusglMechV) in Kraft getreten. Die Erhebung der EEG-Umlage von Letztverbrauchern und Eigenversorgern ist dort in § 7 geregelt.

Voraussetzung der Eigenversorgung:
Gem. § 5 Nr. 12 EEG liegt eine Eigenversorgung vor, wenn eine natürliche oder juristische Person Strom in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht hat, der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und dieselbe Person (Personenidentität) die Stromerzeugungsanlage betreibt. Sind die Voraussetzungen der Eigenversorgung nicht gegeben, beispielsweise bei einer Belieferung des Anlagenbetreibers an einen Dritten, liegt i.d.R. eine Lieferung durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 60 EEG vor. Die EEG-Umlage ist dann zu 100% an den Übertragungsnetzbetreiber (Amprion GmbH) abzuführen.

Höhe der EEG-Umlage:

EEG-Umlagebefreiung
Eine vollständige Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der anteiligen EEG-Umlage besteht für

- Bestandsanlagen, die bereits vor dem 01.08.2014 Strom eigenverbraucht haben bzw. für Anlagen vor dem 23.01.2014 nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt und vor dem 01.01.2015 erstmalig Strom erzeugt haben (Voraussetzungen des § 61 Abs. 3 oder 4 EEG)

- Neuanlagen, die Eigenversorgung betreiben und die Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 EEG erfüllen. Dies betrifft demnach Strom,
-> der in den Neben- und Hilfsanlagen der Stromerzeugungsanlage technisch verbraucht wird (Kraftwerkseigenverbrauch),
-> dessen Stromerzeugungsanlagen nicht an ein Netz angeschlossen ist (Inselnetzbetrieb),
-> der durch den Eigenversorger vollständig verbraucht bzw. bei dem keine finanzielle Förderung in Anspruch genommen wird und der Eigenversorger sich vollständig selbst mit Strom versorgt oder
-> der aus Kleinanlagen erzeugt wird d.h. aus Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung von höchsten 10 kWp und für höchsten 10.000 kWh pro Kalenderjahr.

Verringerung der EEG-Umlage (vgl. § 61 EEG):

- Neuanlagen müssen für die Eigenversorgung eine verringerte EEG-Umlage zahlen. Dies gilt für Stromversorgungsanlagen aus Erneuerbaren Energien (§ 5 Nr. 1 EEG) oder hocheffiziente KWK-Anlagen im Sinne des § 53a Abs. 1 Satz 3 Energiesteuergesetzes, die einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent aufweisen. Dies greift jedoch nur, sofern der Anlagenbetreiber die Meldepflicht bis zum 28. Februar des Folgejahres erfüllt.

- Für die Eigenversorgung nach § 61 EEG werden folgende Anteile der EEG-Umlage erhoben:
-> 30% für den Strom, der vom 01.08.2014 und 31.12.2015 eigenverbraucht wird
-> 35% für den Strom, der im Jahr 2016 eigenverbraucht wird
-> 40% für den Strom, der ab dem Jahr 2017 eigenverbraucht wird.

Erhebung der Umlage:

In besonderen Fällen erhebt der Übertragungsnetzbetreiber, die Amprion GmbH, die (anteilige) EEG-Umlage.

Dieses gilt für Erzeugungsanlagen
-> die an das Übertragungsnetz angeschlossen sind
-> die der besonderen Ausgleichsregelung unterliegen
-> bei denen der selbstverbrauchte Strom zum Teil unmittelbar an Letztverbraucher geliefert wird, die nicht mit dem Betreiber der Stromerzeugungsanlage personenidentisch sind oder
-> bei denen § 61 Absatz 1 Satz 3 EEG zutrifft (Belieferung an einen Dritten).

In allen anderen Fällen wird die (anteilige) EEG-Umlage vom zuständigen Verteilnetzbetreiber (Stadtwerke Bochum Netz GmbH) erhoben und an den Übertragungsnetzbetreiber (Amprion GmbH) abgeführt.

Meldepflicht:

Grundsätzlich müssen alle Anlagenbetreiben die Meldepflicht nach § 74 S. 3 EEG i.V.m. § 9 Abs. 2 AusglMechV beachten. D.h. bis zum 28. Februar des Folgejahres müssen EEG-umlagepflichtige Anlagenbetreiber die Energiemengen, die sie im Vorjahr eigenverbraucht bzw. an Letztverbraucher geliefert haben, in einer Endabrechnung dem entsprechenden Netzbetreiber melden. Erfolgt die Meldung nicht bzw. nicht fristgerecht, so erhöht sich die EEG-Umlage auf 100 % (§ 61 Abs. 1 Satz 2 EEG). Ebenso ist die Bundesnetzagentur bis zum 28. Februar über die entsprechenden Energiemengen zu informieren (§ 76 Abs. 2 EEG i.V.m. § 9 Abs. 6 AusglMechV).
Ausgenommen von der oben genannten Meldepflicht sind Betreiber von Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung bis 10 kWp und soweit die selbst verbrauchte Strommenge max. 10.000 kWh pro Kalenderjahr nicht übersteigt.

Achtung: Für das Berichtsjahr 2014 verschieben sich die oben genannten Fristen jeweils um ein Jahr. Der Eigenversorger muss daher erstmals bis zum 28. Februar 2016 die entsprechenden Daten für die Zeiträume 01.08.2014 bis 31.12.2014 dem Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur mitteilen.


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